AGB

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Wirtschaftsteilnehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Rücktritts

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Erneuerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Gerichtsbarkeit

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Bestimmungen und Bedingungen:

Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Betreiber geliefert werden;

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;

Tag: Kalendertag;

Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass eine künftige Konsultation oder Verwendung während eines auf den Zweck der Information zugeschnittenen Zeitraums möglich ist und dass eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;

Käufer: der Endkunde und Verbraucher;

Verkäufer: DocVet B.V. Osloweg 99A, 9723 BK Groningen, Niederlande, ist der Verkäufer der Tiermedikamente. Diese werden verkauft, nach niederländischem Recht.

Unternehmer:  Das Portal shop.drsam.de gehört der Dr. SAM Germany GmbH, Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf, Deutschland. Die Beauftragung der angeschlossenen Verkäufer über das Portal, erfolgt zu den Geschäftsbedingungen und auf Rechnung des Verkäufers.

Versender: Dr. SAM Germany GmbH, Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf, Deutschland. Produkte werden auf Wunsch des Verbrauchers vom Versender in den Niederlanden abgeholt.

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher als Teil eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder gemeinsam ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

Muster des Rücktrittsformulars: das in Anhang enthaltene Formular basierend auf EU-Recht

Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Gewerbetreibende gleichzeitig im selben Raum befinden müssen;

Artikel 2a - Identität des Verkäufers

DocVet B.V.
Geschäftsadresse: Osloweg 99A, 9723 BK Groningen, Niederlande
E-Mail-Adresse: info@docvet.nl
Registernummer: 62674072 (Kvk.nl)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL854912356B01

Artikel 2b - Identität des Versenders

Dr. SAM Germany GmbH
Geschäftsadresse; Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf
E-Mail-Adresse: service@drsam.de
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf
Registernummer: HRB 85086
Steuernummer: 42/732/00543
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE321566388  

Die Verpflichtungen des Versenders sind ausschließlich die zeitnahe Abholung der Waren und der Versand an den Verbraucher. Im Falle eines Widerrufs muss die Ware an die vom Versender angegebene Adresse zurückgesandt werden.

Dem Versender werden nur die benötigten Daten für die obenstehenden Verpflichtungen übergeben; dies geschieht unter Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen bei der Datenübermittlung.

Der Fernabsatzvertrag wird zwischen dem Käufer und der Unternehmer geschlossen. Jegliche Rechte und Verpflichtungen, ausschließlich der im vorstehenden Absatz genannten, werden vom Unternehmer getragen und können vom Verbraucher somit einzig und allein gegen den Unternehmer eingefordert werden.  

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die Geschäftsbedingungen vom Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege geschlossen, so ist der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass er auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.

Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

   

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienste. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

   

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Die Vereinbarung wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen.

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Gewerbetreibende den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibenden bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so trifft der Händler geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - den Verbraucher darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Betreiber auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, die Vereinbarung nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden.

Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher sendet der Betreiber die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:

  1. die Besuchsadresse des Geschäftsbetriebs des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  2. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage darüber, dass er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
  3. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
  4. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
  5. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster des Widerrufsformulars.

Im Falle einer dauerhaften Transaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

   

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Für Produkte:

Der Verbraucher kann eine Vereinbarung über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, verpflichtet den Verbraucher aber nicht, seine Gründe anzugeben.

Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

  1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.  

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, für eine Mindestdauer von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, verpflichtet den Verbraucher aber nicht dazu, seinen Grund (seine Gründe) anzugeben.

Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle des Versäumnisses, über das Widerrufsrecht zu informieren:

Wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster des Widerrufsformulars zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.

Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

   

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.

Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Behandlung des Produkts ergibt, die über das nach Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.

Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise an den Unternehmer.

So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter des Unternehmers). Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.

Der Verbraucher gibt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in Originalzustand und Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.

Wenn der Verbraucher zurücktritt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereit gestellt werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Inhaber einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Inhaber zum Zeitpunkt des Rücktritts im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.

Der Verbraucher darf keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme tragen, wenn

  1. der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster des Widerrufsformulars erteilt hat, oder
  2. der Verbraucher die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn

  1. er dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
  2. er bei der Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat;
  3. oder der Unternehmer es versäumt hat, diese Aussage des Verbrauchers zu bestätigen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

   

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

Wenn die Mitteilung des Unternehmers über den Rücktritt des Verbrauchers auf elektronischem Wege möglich ist, hat der Unternehmer unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu versenden.

Der Unternehmer ist verpflichtet, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware berechneten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Rücktritt informiert hat, zurückzuerstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Der Gewerbetreibende hat die gleichen Zahlungsmittel zu verwenden, die der Verbraucher für die Rückerstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher gebührenfrei.

Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart entschieden, muss der Gewerbetreibende die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschliessen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der unter Aufsicht eines Auktionators persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn:

  1. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  3. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegung bestimmt ist;
  4. Freizeitverträge, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Erfüllung vorsieht;
  5. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  6. Produkte, die schnell verderben können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  7. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  8. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
  9. Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  10. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  11. Zeitungen, Zeitschriften oder Periodika, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
  12. Die Lieferung von digitalen Inhalten anders als auf einem materiellen Träger, aber nur wenn:
  13. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  14. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

   

Artikel 11 - Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die der Händler keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungspflicht und die Tatsache, dass alle aufgeführten Preise Zielpreise sind, werden im Angebot erwähnt.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende dies vereinbart hat:

  1. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  2. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

   

Artikel 12 - Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Inhabers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

   

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher diese innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf jegliche Entschädigung.

Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Gewerbetreibenden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

   

Artikel 14 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Rücktritt:

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen und dieser erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:

zu jeder Zeit enden und nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;

  1. mindestens in der gleichen Weise enden, wie sie von ihm eingegangen wurden;
  2. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung / Vertragslaufzeit / Kündigung:

Für Informationen zu Laufzeiten, Verlängerungen sowie Kündigung verweisen wir auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dr. SAM Germany GmbH, unter https://www.drsam.de/info/agb.

Artikel 15 - Zahlung

Sofern in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher niemals verpflichtet werden, in allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer übermittelten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.

Kommt der Verbraucher seiner/ihren Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

   

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.

Reklamationen über die Durchführung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

Reklamationen, die dem Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum vorgelegt werden. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Wenn die Beschwerde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gegenseitiger Absprache gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

   

Artikel 17 - Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet niederländisches Recht Anwendung.

Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer bezüglich des Abschlussesvon Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Verkäufer bei der Kommission für Streitigkeiten im Webshop, P.O. Box 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), eingereicht werden, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen.

Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Versender bezüglich der Erfüllung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die vom Versender zu liefern sind, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Versender bei der Aussergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e. V, Hohe Strasse 11, 04107 Leipzig, eingereicht werden, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen.

Eine Streitigkeit wird nur dann vom Konfliktausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

Spätestens zwölf Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Konfliktausschuss eingereicht werden.

Wenn der Verbraucher einen Streitfall bei der Geschillencommissie einreichen will, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, kann der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder ob er will, dass der Streitfall vom zuständigen Gericht behandelt wird. Wenn der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen anhört, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

Der Konfliktausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des Konfliktausschusses festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Konfliktkommission werden durch eine verbindliche Beratung getroffen.

Der Konfliktausschuss wird sich nicht mit einem Konflikt befassen oder das Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Konflikt vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und ein endgültiges Urteil gefällt wurde.

Wenn neben dem Geschillencommissie Webshop ein anderer anerkannter oder angeschlossener Streitbeilegungsausschuss bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) zuständig ist, ist die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte Schlichtungsausschuss dem SGC oder dem Kifid angeschlossen.

Artikel 18 - Gerichtsbarkeit

Die Gerichtsbarkeit und Vertragsstandort dieses Vertrages ist Groningen, Niederlande hinsichtlich des Produkts/der Dienstleistung und Düsseldorf, Deutschland hinsichtlich der Lieferung des Produkts/der Dienstleistung.

Stand: 16.08.2019