AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dr. SAM Germany GmbH, Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf, für das Internet-Angebot www.drsam.de. Nachfolgend Dr. SAM genannt.

Vorbemerkung

Die bei Dr. SAM registrierten Nutzer haben die Möglichkeit, online Termine zu buchen und von anderen personalisierte Diensten wie dem „Patientenmenü” Gebrauch zu machen.


1. Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB sind für alle unter www.drsam.de künftigen und momentan zu Verfügung gestellten Dienste nach Ziffer 12 so lange geltend, bis die AGB geändert oder ergänzt werden.

(2) Die AGB sind nicht Gegenstand anderer Angebote von Dr. SAM.

 

2. Nutzungsberechtigte

Volljährige Personen ab dem 18ten Lebensjahr sind nutzungsberechtigt, ein Anspruch auf Nutzung besteht jedoch nicht.


3. Ihr Account

(1) Ein Account wird benötigt, um die Dienste von Dr. SAM zu nutzen. Ein Account lässt sich anlegen, indem eine Registrierung oder Terminbuchung erfolgt. Dies kann nur von nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2 beantragt werden.

(2) Durch eine Registrierung bei Dr. SAM geben Sie an, dem nutzungsberechtigten Personenkreis, welcher in Ziffer 2 beschrieben wird anzugehören. Sie verpflichten sich dazu, durch die von Ihnen richtig und vollständig angegebene Daten keine Rechte von Dritten zu verletzen. Sie verletzen die Rechte dritter auch, wenn sie Daten, Informationen oder personenbezogene Daten ohne Einwilligung der dritten Partei benutzen.  

(3) Wenn sich Ihre Daten ändern sollten, sind Sie dazu verpflichtet diese Änderung in dem “Patientenmenü“ schnellstmöglich einzutragen. Dr. SAM ist berechtigt, jederzeit einen Nachweis zu verlangen, betreffend der Richtigkeit der Informationen .


4. Nutzungsvereinbarung

(1) Die Nutzungsvereinbarung kommt ab dem Moment zustande, wenn Dr. SAM die Anmeldung oder den Termin bestätigt und durch Verfügungstellung der Dienste akzeptiert und der Nutzer diesen Bedingungen zur Nutzung auch zustimmt. Dr. SAM behält das Recht, die Nutzungsvereinbarung jederzeit zu kündigen.

(2) Das Recht, Dienste auf der Domain  www.drsam.de nur unter spezifischen Voraussetzungen und auf Antrag zu Verfügung zu stellen, behält sich Dr. SAM vor. Voraussetzungen werden ausführlich unter www.drsam.de dargestellt.


5. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste, welche registrierungspflichtig sind und unter www.drsam.de zu Verfügung gestellt werden sind ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von Dr. SAM gewährleistet.

(2) Es besteht kein Anspruch auf die Zurverfügungstellung von registrierungspflichtigen Diensten unter www.drsam.de. Dr. SAM garantiert eine Zusicherungen für einen erwarteten Leistungsumfang nicht. Ein Internetzugang ist kein Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung. Der Nutzer ist für die Internetverbindung und die Hardware sowie die Software selber verantwortlich.

(3) Dr. SAM behält sich das Recht vor alle Angebote, die unter www.drsam.de verfügbar sind zu jedem Zeitpunkt einzustellen und zu ändern. Dr. SAM informiert Sie hierüber innerhalb einer angemessenen Frist.


6. Pflichten des Nutzers

(1) Sie sind in der Pflicht, Ihr Passwort für sich zu behalten und geschützt vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Außerdem sind Sie dazu verpflichtet Dr. SAM Bescheid zu geben, wenn Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort ohne Ihre Zustimmung von Dritten benutzt wird. Dr. SAM behält sich die Möglichkeit vor Ihren Zugang zu registrierungspflichtigen Teilen der Website www.drsam.de zu deaktivieren, sobald ein Verdacht ensteht, dass Ihr Passwort von einer dritten Partei genutzt wird; Sobald dies geschieht werden Sie informiert und Ihnen wird ein neues Passwort zu Verfügung gestellt, es sei denn Sie haben bewusst zum Missbrauch beigetragen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Ihr Passwort in dem “Patientenmenü” selbstständig zu ändern; Aus Sicherheitsgründen sollte das regelmäßig geschehen.

(2) Sie verpflichten sich dazu die Dienste, welche von Dr. SAM angeboten werden nicht zu kommerzialisieren und nur gemäß der Richtlinien auf www.drsam.de zu nutzen.

(3) Es ist Ihnen nicht gestattet Daten zu versenden oder auf den Servern von Dr. SAM zu speichern, welche die Nutzung der Systeme von Dr. SAM oder anderen Parteien behindern oder verletzen.

(4) Es ist Ihnen untersagt, Dritte oder weitere Nutzer von www.drsam.de Angebote zu unterbreiten. Insbesondere bezieht sich dies auf Spam E-Mails und sonstige Arten von Werbung oder Nachrichten die zum Kauf anregen.

(5) Damit ein Datenverlust vermieden wird, empfiehlt Dr. SAM eine eigene Sicherungskopie auf Ihrem Datenträger zu machen.


7. Online-Terminbuchung

(1) Es ist Ihnen untersagt Termine für Dritte zu buchen.

(2) Sie sind verpflichtet korrekte und vollständige Angaben anzugeben.

(3) Die von Ihnen gebuchten Termine sind verbindlich und müssen eingehalten werden. Wenn Dr. SAM bemerkt, dass Sie zu Terminen häufiger nicht erscheinen, ist es Dr. SAM erlaubt, Sie von zukünftigen Terminbuchungen auszuschließen.

8. Tierärzte

(1) Dr. SAM agiert nicht als Tierarzt und stellt selbst keine tierärztlichen Leistungen zur Verfügung. Dies geschieht ausschließlich durch die Tierärzte, die gebuchte Termine wahrnehmen.


9. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Wenn Sie Ihre Pflichten gegenüber dieser AGB nicht erfüllen, hat Dr. SAM die Berechtigung den Account zu sperren und zu deaktivieren und im Falle eines klaren Verstoßes zu löschen. Andere Maßnahmen zum Schutz von Dr. SAM sind auch gestattet, soweit Grund zum Schutz besteht. Diese Maßnahmen gelten auch, wenn ein Verdacht auf einen Verstoß gegen die AGB besteht.

(2) Bei Verstößen gegen die AGB haften Sie für alle Schäden, die daraus entstehen. Dr. SAM ist von allen von Ihnen verursachten Kosten und Verstößen befreit die ein Resultat von Verletzung der AGB sind. Weitere Ansprüche behält sich Dr. SAM vor.


10. Haftung

(1) Dr. SAM haftet nicht für fahrlässige Verletzungen der AGB jeglicher Art.

(2) In Bezug auf die Vermeidung von Schäden und Datenverlusten wird auf (6) Absatz 5 verwiesen.


11. Kündigung / Beendigung

(1) Sie können die Registrierung durch Löschen des Accounts durch eine E-Mail an Dr. SAM aufheben und beenden.

(2) Dr. SAM hat weiterhin das Recht Ihnen aus einem wichtigen Grund fristlos zu kündigen.

(3) Nach einer Kündigung behält sich Dr. SAM das Recht vor den Account und die zugehörigen Inhalte zu sperren, zu deaktivieren und zu löschen.

12. Produktbestellungen

(1) Der Vertrag über sämtliche Aufträge und Produktbestellungen, abseits der tierärztlichen Beratung, kommt zustande mit

medpets.de
Onlinepets B.V.
Emmerblok 1
4751 XE Oud Gastel
Niederlande

dem sog. Produktpartner. Dr. SAM Germany GmbH ist nicht Vertragspartner dieser Aufträge, sondern vermittelt nur die Aufträge des KUNDEN an den Produktpartner.

(2) Die eingestellten oder mitgeteilten Produktanfragen sind ein bindendes Angebot des Kunden an den o.g. Vertragspartner.

(3) Alle Zahlungen von Kunden zur Vergütung der Produktbestellungen erfolgen auf Basis eines gesonderten Zahlungsdienstleistungsvertrages zwischen der Dr. SAM Germany GmbH, dem Produktpartner und dem Zahlungsdienstleister.

13. Mitgliedschaften

Über die Mitgliedschaften kann ein Nutzer zu einem jährlichen Betrag beliebig viele Notfallberatungen (Erstberatungen) bei Dr. SAM buchen.
Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich tiergebunden. Ausgenommen sind explizit gebuchte Erweiterungen/Upgrades, welche Mitgliedschaft auf mehrere Tiere erweitern. Die Mindestlaufzeit der Flatrate beträgt 1 Jahr. Danach ist sie monatlich zum Ende des Mitgliedsjahres kündbar.
Eine Kündigung durch Dr. SAM ist bei Missbrauch der Mitgliedschaft jederzeit möglich.

Fair-Use

Durch die Fair-Use-Regeln soll nachhaltig gewährleistet werden, dass alle Mitglieder schnell und einfach Beratungshilfe bekommen können. Dr. SAM möchte jedem Mitglied bei einem Rechtsproblem einen Sofort-Beratung durch einen Tierarzt zur Verfügung stellen.

Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt vor, wenn ein Mitglied das Angebot über Gebühr nutzt. Zur Feststellung eines solchen Verstoßes wird die Nutzung des Angebotes durch das betroffene Mitglied mit Vergleichsgruppen verglichen. Das Mitglied wird informiert, sollte wider Erwarten eine bestehende und fortwährende Überbeanspruchung festgestellt werden. Eine Kündigung erfolgt nur nach vorherigem Hinweis auf eine Überbeanspruchung. Die Möglichkeit der Beendigung des Vertrags stellt das letzte Mittel dar, um die Gemeinschaft der Mitglieder vor Kostensteigerungen zu schützen.

Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt weiter vor, wenn die mit den Anfragen beabsichtigte Beratung offensichtlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein durchschnittliches Mitglied bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Inanspruchnahme einer Notfallberatung (Erstberatung) absehen würde.

Von Anfang an aussichtslose und hypothetische Anfragen stellen bei wiederholtem Auftreten ebenfalls einen Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln dar.

Sämtliche Verstöße gegen eine der Fair-Use-Regeln stellen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Die Kündigung bezieht sich nur auf die Mitgliedschaft.
Der Nutzer kann danach weiterhin einzelne Beratungen bei Dr. SAM buchen.

Evtl. kostenlose Probezeit/Widerufsrecht für Mitglieder erlischt, sobald ein Mitglied den 2ten Termin innerhalb der Probezeit bucht und wahrnimmt.


14. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

Dr. SAM hat das Recht die AGB zu ändern, solange Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, wenn die AGB Lücken oder Störungen des Verhältnisses zwischen Nutzer und Dr. SAM enthält. Dies gilt auch, wenn die die Änderung ohne Nachteile für den Nutzer ist, wie zum Beispiel bei einer Änderung im Anmeldeprozess oder von Dr. SAM. Sie werden bei Änderungen in einem angemessenen Zeitraum, vor inkrafttreten der neuen AGB,  informiert. Sie können Ihren Account deaktivieren oder löschen, wenn die AGB für sie inakzeptabel sind. Wenn Sie das Angebot von Dr. SAM nach inkrafttreten der neuen AGB weiter nutzen, akzeptieren Sie die neuen AGB. Sie werden auf Rechtsfolgen zusätzlich speziell hingewiesen.


15.Schlussbestimmungen

(1) Der Gerichtsstand für Streitigkeiten in dieser AGB ist Düsseldorf, wenn das Mitglied Kaufmann ist oder der allgemeine Gerichtsstand im Ausland ist. Dies Gilt auch wenn der Nutzer nach akzeptieren des Vertrages seinen Wohnsitz vom Inland in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz nicht bekannt ist, wenn Klage erhoben wird.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das UN-Kaufrecht, und das deutsche Internationale Privatrecht wird ausgeschlossen.

(3) Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sind.

Stand: 16.08.2019